unsere Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen zum Produkt Hosting

der
Firma Personal Packet GmbH

(im Folgenden Anbieter
genannt)

und seinen Kunden

(im Folgenden Kunde
genannt)

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden den im Kundenportal
mengenmäßig beschriebenen Speicherplatz und Compute-Ressourcen auf Servern des
Anbieters („Server“) zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden je nach Bestimmung in der Leistungsbeschreibung
(einsehbar im Kundenportal)

(a) einen Ressourcen-Pool in einer Public Cloud, d.h.
(Definition) (Variante „Public Cloud“), oder

(b) einen Ressourcen-Pool in einer private Cloud, d.h. einen
Server, deren Ressourcen nur einem Tenant (Nutzer) zur Verfügung steht, oder

(c) (Variante „Webhosting) (hierunter fallen Webhosting,
Emails, Domains)

(d) gewerblichen Raum und die erforderlichen Anschlüsse zu
dem Betrieb eines von dem Kunden zu stellenden Servers (Variante
„Server-Housing“) zur Verfügung stellen.

(3) Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und
dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem
Server abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet
(Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen
Protokolle (https, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an
den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Kunden
vertragsgemäß gespeicherten Daten (Betriebssystemfunktion /Remotedesktop) über
die vom Anbieter unterhaltene Netzverbindung der Öffentlichkeit zum Abruf über
das Internet bereitzuhalten. Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg des
jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter
betriebene Netz einschließlich der von ihm betriebenen Netzverbindung zu Netzen
Dritter benutzt wird.

(5) Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der
Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu
vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit
dem der Kunde seine Daten im Wege des Datentransfers selbstständig speichern,
ändern, ergänzen, verarbeiten oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen gibt
der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

(6) Der Anbieter stellt durch technische und
organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte
auf den Server ausgeschlossen ist und der Server gegen Verletzungen des
Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen (z.B. durch äußere
Angriffe bedingt) gesichert ist. Dies gilt nur für Maßnahmen, die um Zugriffs-
und Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen.

§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers

(1) Der Anbieter schuldet eine dem Stand der Technik
entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche
Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen ist die Zeit, in
der der Anbieter regelmäßig oder planmäßige Wartungsarbeiten oder Reparaturen
vornimmt (Wartungsfenster). Über solche Wartungsfenster wird der Anbieter den
Kunden 7 Tage im Voraus informieren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die zur Leistungserbringung
eingesetzte Hard- und/oder Software an den jeweiligen Stand der Technik und an
betriebliche Anforderungen anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden, soweit
möglich, vorab im Übrigen unverzüglich via E-Mail über die geplanten
Anpassungen informieren. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung
zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte,
um das weitere Erbringen der Leistungen des Anbieters zu ermöglichen, so wird
der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen und den geplanten
Umstellungszeitpunkt mitteilen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein
Sonderkündigungsrecht zu, das der Kunde bis spätestens 1 Monat nach Information
durch den Anbieter ausüben muss.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen
kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in
Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber
unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und
Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte
Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte
auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das
Passwort bekannt ist. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, ein sicheres
Passwort (mindestens 8 Stellen, mind. ein Klein- sowie Großbuchstabe sowie mind.
ein Sonderzeichen) zu wählen und dieses regelmäßig (Bsp. Vierteljährlich) zu
wechseln.

(3) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die die Compute-Ressourcen
bzw. den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und
Willen des Kunden nutzen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte auf dem
vertragsgegenständlichen Speicherplatz zu speichern und zum Abruf
bereitzustellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen
Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder
Persönlichkeitsrechte sowie behördliche Auflagen verstößt.

(5) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflicht, ist
er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter
entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und
Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen
Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die
Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von
Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig
freizustellen Sonstige Rechte des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der
Inhalte, bleiben unberührt. Ein schuldhafter Verstoß des Kunden gegen die
Verpflichtung in Absatz (4) berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen
Kündigung.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erzeugten
Anwendungsdaten und Inhalte regelmäßig und eigenständig zu sichern.

§ 4 Vorübergehende Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung zum Internet
vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website, E-Mail-Hosting und
Compute-Ressourcen), falls eine gesetzliche Pflicht des Anbieters zur Löschung
oder Sperrung besteht, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige
Inhalte der Website im Sinne von § 3 Ziff. 4 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung
des vermeintlich Verletzten oder aufgrund Ermittlungen staatlicher Behörden, es
sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

(2) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar,
auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist
über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und
aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die
Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht
entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des
Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

§ 6 Zahlungsweise

Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete
Vergütung monatlich bzw. jährlich, auswählbar im Kundenbereich, in Rechnung stellen. Die
Monatsrechnungen werden in elektronischer Form versendet und sind jeweils
innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig.

§ 7 Rechteeinräumung

(1) Soweit die Inhalte, die über die verschiedenen Services
erstellt oder gespeichert werden, für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als
Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über
verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten
Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte
geschützt sind („geschützte Inhalte“), räumt er die folgenden Rechte ein.

(2) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die
Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des
jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung)
beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken
dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung
dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die
Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht
ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte auf dem Server und das daran
angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen,
dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu
einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und – soweit vom Kunden
technisch ermöglicht – diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters
speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von
Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht
mehr dem Anbieter zugerechnet.

(4) Der Anbieter wird durch diese Rechteeinräumung nicht zu
einem Diensteanbieter mit urheberrechtlicher Verantwortlichkeit für das Teilen
von Online-Inhalten.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige
Vertragsperiode von 1 Jahr ab Vertragsschluss. Er verlängert sich
stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Monat, wenn er
nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder
jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist
beträgt drei Monate. Das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden als Besteller
nach § 648 Satz 1 BGB wird ausgeschlossen.

(2) Ist die Bereitstellung einer DOMAIN Bestandteil des
Vertrages, so gilt hier die Kündigungsfrist der DOMAIN-Anbieter von 1 Jahr,
kündbar jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit.

(3) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen,
bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in
jedem Fall vor, in dem

(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der
Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem
Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung
der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der
Vergütung für zwei Monate entspricht;

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen
ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf der Anbieter jedoch nicht
wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem
Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;

(c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten
verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der
vertraglichen Leistungen des Anbieters das Recht zu beachten, und diesen
Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte
durch den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.

(4) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen den
Anbieter einen Anspruch auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Die Herausgabe
erfolgt

(a) durch Einrichtung einer sicheren und industrieüblichen
Möglichkeit für den Kunden zum Herunterladen der Inhalte durch
Datenfernübertragung

(b) durch Vervielfältigung der gespeicherten Daten auf einem
Datenträger wie einer mobilen Festplatte oder einen anderen vom Kunden
angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Kunden.

Der Anbieter hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers
und des Ausdrucks durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden
Materialkosten und Arbeitszeit.

§ 9 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

(1) Bei der Überlassung der Computer-Ressourcen bzw. des
Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche
verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers aus. Spätere
Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

(2) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger
schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen
des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist
beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den
jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht
für die Funktionsfähigkeit der Netzwerkanbindung zu dem Server, bei
Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem
Einflussbereich stehen.

(3) Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus
welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht
(Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt oder für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss in
Abs. 1 und 2 nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zurückzuführen sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens
eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen
Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die
Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen
Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
vernünftigerweise voraussehbar waren.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Parteien schließen eine getrennte Vereinbarung über
die Auftragsverarbeitung.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, die dort vorgesehenen
technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erbringung der Dienste
einzuhalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht
anwendbar.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Markt Taschendorf, sofern der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren
zu erheben oder einzuleiten.

(3) Diese Vereinbarung stellt (mit der Leistungsbeschreibung,
jederzeit einsehbar im Kundenportal) die gesamte Regelung des
Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine
Regelung, mit der diese Schriftform abbedungen wird.